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| LG Wuppertal, 18.05.2022 - 3 O 156/20 |
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- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 1 U 95/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die linke Spur der Autobahn …
Auszug aus LG Wuppertal, 18.05.2022 - 3 O 156/20
Wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO ist grundsätzlich von einer vollen Haftung des Spurwechslers bei einer Kollision mit dem Geradeausverkehr auszugehen (vgl. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2016 - I-1 U 95/15 -, Rn. 38, juris).Steht die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Spurwechsler gelten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2016 - I-1 U 95/15 -, Rn. 8, juris).
Der Richter darf sich nicht dadurch, dass ein Gutachter sich nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, von der Bildung einer persönlichen Überzeugung abhalten lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2016 - I-1 U 95/15 -, Rn. 15, juris m.w.N.).
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …
Auszug aus LG Wuppertal, 18.05.2022 - 3 O 156/20
An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 - VI ZR 260/10 -, Rn. 6, juris m.w.N.).Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten mehrere Forderungen, so kann von der Gesamtsumme dieser Forderungen nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden (vgl. BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 - VI ZR 260/10 -, Rn. 7, juris).
Es erfolgte lediglich eine Beschränkung der Abtretung der Höhe nach und keine klare Abgrenzung lediglich auf den Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten (vgl. BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 - VI ZR 260/10 -, Rn. 8, juris).
- OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21
Verzögerungen wegen Abwartens der Reparaturfreigabe des gegnerischen …
Auszug aus LG Wuppertal, 18.05.2022 - 3 O 156/20
Kann beispielsweise ein Haftpflichtversicherer begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachtens vorbringen, verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Rücksichtnahmepflicht, wenn er dem vom Haftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen ohne einen berechtigten Grund die Besichtigung des Fahrzeugs verwehrt (OLG Celle, Urteil vom 01. Dezember 2021 - 14 U 83/21 -, Rn. 9 - 10, juris). - OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
Auszug aus LG Wuppertal, 18.05.2022 - 3 O 156/20
Bei jedem Beteiligten ist deshalb zu prüfen, inwieweit sich sein zunächst in gleicher Höhe (50%) bestehender Haftungsanteil durch spezifische Besonderheiten des KFZ, Mangelhaftigkeit seiner Funktionen oder Verstöße gegen die StVO erhöht (OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 22 U 109/11 -, Rn. 47, juris). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus LG Wuppertal, 18.05.2022 - 3 O 156/20
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, das der Richter eine persönliche Gewissheit von der Richtigkeit der einen oder anderen streitigen Sachdarstellung gewinnt, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 286, Rn. 19 mit Hinweis auf BGH NJW 1993, 935, 937; BGH NJW 1993, 2012, 392 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).